(K)ein NOBELHAUS

Dieser Spruch soll oder sollte über dem Eingang des Schwurgerichtssals stehen. „Wer hier eintritt, lass alle Hoffnung fahren“, wäre meist angebrachter gewesen.

1 Million Reichsmark kostete er, der Justizpalast in Schwerin. Das lag aber, im Gegensatz zu heutigen öffentlichen Bauten, im eingeplanten Budget und auch die Fertigstellung erfolgte pünktlich. (Gruss an BER). Bauherr war der Grossherzog Friedrich Franz IV und in seinem Beisein wurde der Palast auch 1916 eingeweiht.

Friedrich Franz, geboren in Palermo, war der letzte Grossherzog des Landesteils Mecklenburg – Schwerin. Er besuchte das Gymnasium in Dresden und studierte Rechtswissenschaften in Bonn.

Vielleicht gab letzteres den Ausschlag zum Bau eines solchen Nobelschuppens für die Justiz. Es ist aber beileibe nicht so, dass in den grössten Prachtbauten auch die aufsehenerregendsten Prozesse geführt und die gerechtesten Urteile gefällt (wurden) werden. Der Frankfurter Auschwitz Prozess z.B. fand, da das ehrwürdige Frankfurter Gerichtsgebäude nicht über entsprechend große Säle verfügt, seinerzeit im Bürgerhaus Gallus (einem Dorfgemeinschaftshaus vergleichbar) statt. Das wurde für die Prozessdauer etwas umgestaltet. Geht also auch etwas weniger glamourös.

Ausgerechnet im Jahr dieser Palast Einweihung tobte der 1. Weltkrieg mit voller Macht. Giftgas, Flammenwerfer und Panzerfahrzeuge, gepaart mit neuentwickelten Schnellfeuerwaffen, gaben den „Auseinandersetzungen“ ein völlig neues Gesicht. Ein aktives Truppen Kommando, obwohl im Rang eines Generals der Kavallerie, hatte der Monarch nicht. Immerhin besuchte er einmal Truppen, bezw. „Kanonenfutter“, an der Westfront (so a´la AKK). Trotz deutlich verschlechterten Lebensbedingungen für das gemeine Volk, schränkte er seinen eigenen Lebenstil nicht ein. Das wiederum war ja bei so ziemlich allen Herrschenden üblich. Und sogar im Herbst des Jahres 1918 war er sich immer noch nicht über den Ernst der Lage im Klaren. Einem Waffenstillstandsgesuch der Obersten Heeresleitung war er ganz und gar nicht aufgeschlossen. Er träumte immer noch von einem Verständigungsfrieden. Kein Wunder, dass er dann auch von der Novemberrevolution völlig überrascht war..

Nach Berufung der Volksregierung aus Mitgliedern der Reichsparteien verzichtete er als einer der letzten deutschen Monarchen, vier Tage nach Abdankung des Kaisers, auf Haus und Thron. Er emigrierte nach Dänemark. Das war das Ende der Monarchie in Mecklenburg. Und auch wohl gut so.

Wo heute Land und Amtsgericht (Schweriner Amtsgericht im Palast, also noch bedeutend hochherrschaftlicher als in Wismar, da ist es ja „nur“ ein Fürstenhof) untergebracht sind ( am Demmler Platz, der von Königsbreite über Adolf Hitler Platz und Blücher Platz schon einige Umbennungen hinter sich hat), eine Gedenktafel an die Opfer der sowjetischen Willkür erinnert, wurde seit Fertigstellung des Palastes vermutlich mehr Unrecht, als Recht gesprochen. Da ist es kein Wunder, dass man eine eigene Gedenkstätte für die Opfer der Nationalsozialisten und des DDR Regimes einrichten musste. Über diese werde ich in einem gesonderten Beitrag berichten.

In der Zeit nach der Novemberrevolution 1818/19 wurden die mecklenburgischen Großherzogtümer (es gab zwei) in Freistaaten umgewandelt und erhielten eine Landesverfassung. Die Gesetzgebung ging auf die (wohl erstmals) frei gewählten Landtage über. Die Rechtspflege blieb jedoch in den Händen der bisherigen und meist monarchistisch eingestellten Richter. Mit diesem alten Beamtenapparat war das natürlich eine Belastung für die junge Demokratie (die Weimarer Republik). Besonders bei der Beurteilung politisch motivierter Gewaltverbrechen. Da musste dann auch 1922 das Schweriner Justizministerium einräumen, dass Richter und Staatsanwälte an der Vertuschung von Verbrechen beteiligt waren, die zwei Jahre zuvor bei dem niedergeschlagenen Kapp Putsch begangen wurden. Da wurde z.B. ein klarer Mordauftrag an die Reichswehr als fahrlässige Tötung eingestuft. Eine vorsätzliche und mit Überzeugung begangene Tat. Und der Täter kam in den Genuss eines Ammnestiegesetzes und damit auf freien Fuss..

Gesetzbuch und Waage krönen das Haupt der Eingangspforten zum Hohen Gericht. Es sind die Symbole der Gesetzgebung und der Gerechtigkeit. War also gut gemeint von Friedrich Franz.

JUSTITIA , Gerechtigkeit und Rechtspflege symolisierend, hätte sich jedoch bald geschämt. Ob mit verbundenen Augen, bedeutend der Unabhängikeit und Gleichheit vor dem Gesetz oder auch, um nicht der Blindheit vor dem Gesetz bezichtigt zu werden, ohne Augenbinde. Vielleicht hat man deshalb keine Statue von ihr aufgestellt..

Im Frühjahr 1933 installierte man hier ein Sondergericht ein, dessen Zuständigkeit sich auf politische Heimtücke Delikte erstreckte. Diese waren weit auslegbar und wurden dann im Schnellverfahren, ohne jegliche Berufungsmöglichkeit verhandelt. 1934 richtet sich dann hier das Erbgesundheitsgericht (bestehend aus Juristen und mindestens einem Arzt!) ein. Dieses entschied dann über die Unfruchtbarkeitmachung von Menschen, die als „minderwertig“ angesehen wurden: Behinderte, psysisch Kranke, Alkoholkranke und körperlich Behinderte, aber auch Angehörige von Bevölkerungsgruppen, die im Reich unerwünscht waren. 1935 wurden auch noch die Urteile gegen Schweriner Juden nach den Nürnberger Rassegesetzen verkündet. Und synchron mit Ausbruch des 2. Weltkriegs erreichte die Verfolgung politischer Gegener ihren Höhepunkt. Damit die Zahl der verhängten Todesurteile auch.

Gegen die damaligen Richter wurde niemals ermittelt, einen „Persilschein“ brauchte ja generell niemand aus der Justiz und die Mediziner machten dann auch in der neuen Republik ihren Weg..

Wie sich die Bilder gleichen. Die Sprüche auch.

Schwerin wurde am 2. Mai 1945 von den amerikanischen Truppen eingenommen und am 1 .Juli, aufgrund einer beschlossenen Grenz Aufteilung, an die Rote Armee übergeben. Da zog gleich einmal die sowjetische Geheimpolizei in das Gebäude ein und errichtete 1946 ein Militärtribunal für Mecklenburg. Es wurden aber nicht nur Kriegsverbrechen der Nazis, sondern auch gleich alle strafbare Handlungen gegen die Besatzungsmacht abgeurteilt. Manches Verfahren auch aufgrund erpresster Geständnisse, ohne Anwalt und ohne Dolmetscher. Drakonische Haft-, Lager (Archipel GULAG) und in vielen Fällen Todesurteile, wurden hier ausgesprochen.

Im Februar 1953, also 3 Jahre nach Gründung der DDR, zog dann die Bezirksverwaltung des Ministerium für Staatssicherheit in das nicht ganz so ehrwürdige Gebäude ein. Dieses Ministerium war, nach eigener Auffassung, Schild und Schwert der Partei. Von hier aus wurden nun alle entsprechenden Massnahmen zur Bekämpfung politisch unbequemer Andersdenkender geplant und koordiniert.

1990 wurde das Bezirksamt für Nationale Sicherheit aufgelöst und der Komplex wieder an die Justiz übergeben. Vorübergehend residierte hier das Justizministerium des Landes Mecklenburg Vorpommerns.

Eine Art Sperrgebiet ist der Palast heute allerdings auch. Ein Betreten oder gar fotografieren der Räumlichkeiten ist dem nicht befugten Bürger untersagt. Höflich, aber bestimmt wurde ich darauf hingewiesen und löschte im Beisein einer Justizangestellten mein einziges Foto, das aber auch nur den bei Eintritt sichtbaren Treppenaufgang zeigte. Von meinem Standort war das kleine „fotografieren verboten“ Schildchchen überhaupt noch nicht zu erkennen. Und so konnte ich nicht nachvollziehen, ob der Spruch über dem Schwurgerichtssaal tatsächlich noch, oder wieder – angebracht ist..

11 Kommentare

  1. Solange es kein Justiz-Neubau ist, liegen die Gerichte fast immer in der besten Gegend. Schau Dir einmal OLG Naumburg an, da braucht man sogar fürs Parken eine Sondergenehmigung vom OLG-Präsidenten.

    Und wenn Du dann einmal am Nachmittag vorbe gehst, ist es bei den meisten Gerichten – natürlich vollkommen unerklärlich bei der Überlastung der Justiz – extrem ruhig; Licht in fast keinem Büro mehr und die Parkplätze plötzlich frei. 😉

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